Lebensversicherungen sind unsicher, zu dieser Ansicht kommt unter anderem ein Finanzexperte der Partei „Die Grünen“. Er verweist in diesem Kontext insbesondere auf die garantierten Zinsen bei klassischen Policen, welche weniger sicher sind, als von vielen vermutet.
Was passiert mit Lebensversicherungen bei Anbieterinsolvenzen?
Diese Frage stellen sich zunehmend viele Versicherte angesichts niedriger Zinsen, welche mitunter auch negative Tendenzen aufzeigen. Sie werden bisher von der Finanzaufsicht Bafin mit einem mehrstufigen Plan und der Mitwirkung der Auffanggesellschaft Protektor beruhigt. Beides soll Konkurse unter den Lebensversicherern verhindern. Leistungen aus Lebensversicherungsverträgen dürfen von der Finanzaufsicht nur als vorletzte Option und lediglich geringfügig gekürzt werden. Dazu stellte der Finanzexperte der Grünen eine Anfrage im Bundestag und kritisiert die verworrene sowie widersprüchliche Gesetzeslage: Seiner Ansicht nach können Garantien jederzeit erheblich beschnitten werden.
Widersprüche im Versicherungsaufsichtsgesetz
Dort heißt es zum einen im § 222 unter Absatz 5: Die Bafin darf bei Lebensversicherungen daraus resultierende Verpflichtungen um nicht mehr als fünf Prozent kürzen.
Demgegenüber steht jedoch der § 314, in dessen zweitem Absatz es sinngemäß heißt: Unter den im ersten Absatz und Satz eins gegebenen Voraussetzungen kann die Aufsichtsbehörde die Verpflichtungen eines Versicherers herabsetzen. Ausschlaggebend ist der aktuelle Vermögensstand des Anbieters. Bei der Herabsetzung werden, soweit vorhanden, zunächst die Deckungsrückstellungen bei Lebensversicherungen reduziert und im Anschluss die Versicherungssummen neu ermittelt. Sollte dies nicht möglich sein, folgt eine unmittelbare Herabsetzung der Versicherungssummen.
Warum ist die derzeitige Gesetzeslage so undurchsichtig?
Konkret wollte der Politiker der Grünen in seiner Anfrage wissen, warum das Gesetz überhaupt mit einem maximalen Wert versehen ist. Da er keine Antwort erhielt, vermutet er, dass die Bundesregierung vorsätzlich die Rechtslage intransparent darstellt. Das Ziel: Die Politiker möchten im Ernstfall stets flexibel bleiben. Den Verbrauchern müsse jedoch vermittelt werden, wie sie im Ernstfall rechtssicher handeln können.
Die gleiche Problematik, wie bei Lebensversicherungen besteht aus Sicht des Experten bei Riester-Renten. Die auf finanzschwache Verbraucher zugeschnittenen Altersvorsorgeprodukte können seitens der Leistungen gleichfalls herabgesetzt werden.