Bundesfinanzminister Schäuble dachte vor Kurzem öffentlich über die Abschaffung der Abgeltungssteuer nach. Jetzt schließt sich die SPD der Idee an, jedoch mit einem Unterschied: Während die Christdemokraten bis nach der kommenden Wahl warten wollen, streben die Sozialdemokraten den Wegfall sofort an.
Offenbar besteht Einigkeit
Der amtierende Finanzminister hält die Abgeltungsteuer für ein von der Entwicklung überholtes Gesetz, seiner Ansicht nach sollten alle Einkünfte aus Kapitalanlagen dem persönlichen Einkommenssteuersatz des Steuerpflichtigen unterworfen werden. Die SPD stimmt diesem Ansatz grundsätzlich zu, doch sie möchten die Abschaffung sofort und nicht erst nach der Wahl.
Die Sozialdemokraten begründen ihren Vorstoß mit dem ab Januar 2017 geltenden automatischen Informationsaustausch in Bezug auf Finanzkonten. Weil spätestens dann die Abgeltungsteuer überflüssig würde, soll die pauschalierte Abgabe auf Kapitalerträge noch in dieser Legislaturperiode abgeschafft und durch individuelle Steuersätze ersetzt werden.
Bundesfinanzminister Schäuble meint auch, dass der 2017 beginnende globale Finanzdatentausch die Abgeltungsteuer überflüssig werden lässt, allerdings will er die Abschaffung erst in der kommenden Legislaturperiode angehen.
Kritik kommt aus den Reihen der freien Demokraten
Aus Sicht der FDP sollte die pauschale Abgabe erhalten bleiben. Gerade durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank seien die Kapitalerträge ohnehin erheblich belastet. Eine höhere Besteuerung zu diesem Zeitpunkt zeuge von wenig Sensibilität und könne als politische Arroganz gewertet werden.
Informationen zum Hintergrund
Mit der Abgeltungsteuer ging der 2009 amtierende Finanzminister Peer Steinbrück einen Kompromiss ein, er wollte lieber 25 Prozent auf alle Kapitalerträge einnehmen, als auf 45 Prozent von X zu verzichten. Da Steuersünder bereits jetzt zunehmend erfasst werden und der kürzlich vom Bundestag beschlossene internationale Datentausch die Lücken weiter verkleinert, kann aus Sicht der Politik die pauschale Besteuerung abgeschafft werden.
Etwa 50 Staaten werden künftig in jährlichen Intervallen Informationen über Konten und Erträge austauschen. Die Daten werden von Banken, Versicherern sowie Finanzmaklern generiert und umfassen insbesondere Angaben zu Guthaben, die auf Zinserträgen und Dividendenausschüttungen beruhen. Da die Steueroasen weltweit weniger werden, kann statt der pauschalen Abgeltungsteuer wieder das Einkommenssteuerrecht zur Anwendung kommen.