Der Berliner Mietendeckel

Der Berliner Mietendeckel

Als der Berliner Senat die Einführung des sogenannten Mietendeckels beschloss, wurden viele Schreckensszenarien gezeichnet. Allmählich offenbaren sich die Auswirkungen und es zeigt sich, wer profitiert und wer verlieren wird.

 

Seit dem 23. Februar 2020 gilt in der Hauptstadt das MietenWoG Bln. Dieses ‚Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung‘, das die rot-grüne Koalition des Berliner Abgeordnetenhauses beschloss, soll den steilen Anstieg der Mieten in den Berliner Stadtbezirken stoppen. Die Regelungen sind zunächst auf fünf Jahre befristet. Neubauten, die nach dem 1.1.2014 bezugsfertig wurden, und Wohnraum, der öffentlich gefördert wurde, sind vom Mietendeckel nicht betroffen.

Zu den wichtigsten Regelungen des Gesetzes gehören:

  • Mietenstopp: Der Vermieter darf keine höhere Miete verlangen, als zum Stichtag 18.6.2019 vereinbart wurde.
  • Einführung von Mietobergrenzen: Die 12 Kategorien der  Mietobergrenzen orientieren sich am Mietspiegel 2013.
  • Absenkung der Miete, wenn ein Tabellenwert um mehr als 20 Prozent überschritten wird: Auf Antrag des Mieters kann die Senatsverwaltung die Miete kappen, wenn sie überhöht ist.
  • Begrenzung der Modernisierungsumlage: Für bestimmte Modernisierungsmaßnahmen wird die Umlage auf 1 Euro pro Quadratmeter begrenzt.

Auswirkungen des Gesetzes

Als der Mietendeckel beschlossen wurde, prophezeiten viele, dass der Berliner Wohnungsmarkt zusammenbrechen werde und die Häuser in den kommenden Jahren verwahrlosen werden. Tatsächlich ist die Zahl der Immobilienverkäufe in den vergangenen Monaten zurückgegangen. Das gilt aber auch für Städte wie München und Hamburg, in denen es keinen Mietendeckel gibt. Möglicherweise ist der Rückgang coronabedingt. Im Unterschied zu den anderen Großstädten gehen die Nettokaltmieten in Berlin seit Einführung des Gesetzes jedoch leicht zurück. Eine Umfrage unter Handwerkern lässt keinen wesentlichen Auftragsrückgang erkennen. Einige Wohnungsbaugesellschaften wollen geplante Neubauprojekte zurückstellen.

„Als der Mietendeckel beschlossen wurde, prophezeiten viele, dass der Berliner Wohnungsmarkt zusammenbrechen werde.“

Wer ist vom Gesetz besonders hart betroffen?

Die letzten Monate zeigen, dass das neue Gesetz nicht nur die sogenannten Miethaie, sondern auch viele Vermieter trifft, die sich beispielsweise eine Wohnung als Altersvorsorge angeschafft haben. Viele von ihnen haben Kredite aufgenommen, um die hohen Preise von bis zu 6.000 Euro pro Quadratmeter zahlen zu können.

Diese Gruppe ist stark verunsichert. Staatssekretär Scheel verweist auf die Härtefallregelung, die das umstrittene Gesetz enthält. Er betont, dass es keinesfalls Ziel des Gesetzgebers sei, Menschen in den Ruin zu treiben.

Dennoch wird durch den Berliner Mietendeckel offensichtlich, dass die Politik zukünftig noch stärker in den Wohn-Immobilienmarkt eingreiffen könnte.  Diskutierte Maßnahmen sind z.B. das Umwandlungsverbot von Mehrfamilenhäusern, höhere Abgaben und Steuern für Immobilieneigentümer bis hin zu Forderungen nach Enteignung. Falls der Berliner Mietendeckel vom Verfassungsgericht bestätigt werden sollte, könnten auch andere Städte dem Modell folgen.

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